Die Pläne von CDU/CSU und SPD zur Mietpreisbremse sollen laut Experten den Kampf der Mieter um Wohnraum noch verschärfen statt die Situation zu entspannen. Zusätzlich droht ein weiterer Einbruch beim Wohnungsbau, da Vermieter künftig weniger verdienen.
Mietpreisbremse war bereits im Sommer Thema
Noch im August dieses Jahres sah es schlecht aus für die Mietpreisbremse. Insbesondere der Deutsche Mieterbund hatte eine Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen gefordert, um der Verdrängung angestammter Mieter aus ihren Vierteln durch lukrative Neuvermietungen mit hohen Preissprüngen entgegenwirken zu könne. Auch der Deutsche Familienverband hatte Handlungsbedarf gesehen, um Familien mehr bezahlbaren Wohnraum zugänglich zu machen. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die Mietpreisbremse im Sommer noch abgelehnt und stattdessen für verstärkten Wohnungsbau appelliert.
Koalition will Mietpreisbremse durchsetzen
Mietpreisbremse verschärft Wettbewerb um Wohnungen
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben nun aber die Mietpreisbremse wieder aktuell gemacht. Die Pläne sehen vor, dass bei Neuvermietungen die Kaltmiete lediglich zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Bei bestehenden Verträgen soll die Mietsteigerung nicht mehr als 15 Prozent innerhalb von vier Jahren betragen. Die entsprechenden Gesetze müssen allerdings nächstes Jahr erst noch verabschiedet werden. Schon jetzt kritisieren jedoch Experten die Pläne scharf und auch der Deutsche Mieterbund ist von seiner Idee nicht mehr so überzeugt, wie noch vor einem halben Jahr.
Mehr Bewerber pro Wohnung
Durch die Mietpreisbremse würden noch mehr Bewerber auf eine zur Verfügung stehende Wohnung kommen, als dies bereits jetzt der Fall sei. Den Wohnungssuchenden mit wenig Einkommen bringe diese Entwicklung jedoch wenig, da sich Vermieter in der Regel für die solventesten Mieter entscheiden würden. Gerade wenn die Mieteinnahmen durch die Mietpreisbremse geringer ausfallen, würden sich Vermieter verstärkt durch die Auswahl der Mieter gegen weitere Einbußen durch Mietausfälle schützen.
Gezielte Kündigungen denkbar
Auch sei es durchaus denkbar, dass in nächster Zeit vermehrt zu Kündigungen von Mietverträgen durch die Vermieter komme, um die Miete noch einmal steigern zu können, bevor die Deckelung in Kraft tritt. In den kommenden Monaten könne man also mit drastisch steigenden Mietpreisen rechnen, so berichtete der Deutsche Vermieterverein. All diese Entwicklungen helfen den ohnehin Benachteiligten Gruppen bei der Wohnungssuche in keinster Weise. Der Koalitionsvorschlag berge die Gefahr, dass zusätzlich die Investitionen in Wohnraum zurückgehen. Um Kosten zu sparen, könnten notwendige Modernisierungen aufgeschoben werden.
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